Zulassung fĂĽr autonome Autos

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Zulassung fĂĽr autonome Autos – Gesetzgeber entwickeln rechtliche Grundlagen

Eine kleine Revolution hinsichtlich der Zulassung für autonome Autos fand Ende März statt. Wer hat es gemerkt? Niemand. Oder hat es sich etwa herumgesprochen, dass am Mittwoch, 23. März 2016, in den 73 Vertragsstaaten des sogenannten Wiener Übereinkommens, das den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln global sicherer machen soll, eine neue Bestimmung in Kraft getreten ist? Sie war am 23. September 2014 verabschiedet worden und wurde den Regularien dieses Vertragswerks gemäß 18 Monate später wirksam. Das geschieht immer dann automatisch, wenn kein Mitgliedsstaat Widerspruch einlegt. Die Rede ist von einem der ersten, nichtsdestotrotz entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Zulassung für autonome Autos alle öffentlichen Straßen legal befahren zu können.

Artikel acht, Absatz fĂĽnf des Wiener Abkommens vom November 1968 sagt unter anderem: „Jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeuge mĂĽssen, wenn sie in Bewegung sind, einen FĂĽhrer haben.“ Weiter heiĂźt es: „Jeder FĂĽhrer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere fĂĽhren können.“ SchlieĂźlich bestimmt Artikel 13 im ersten Satz, Absatz eins unmissverständlich: „Jeder FahrzeugfĂĽhrer muss unter allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genĂĽgen zu können und um ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszufĂĽhren.“ Diese Bestimmungen waren bisher entscheidende Hindernisse fĂĽr die Zulassung selbstständig fahrender Autos.Zulassung fĂĽr autonome Autos - selbstfahrende Autos aktuell illegal (Foto: Universität Braunschweig)

Zulassung fĂĽr autonome Autos – Paragraphenzusatz schafft Freiraum fĂĽr den Einsatz neuer Fahrzeugtechnik

Seit der vergangenen Woche jedoch hat sich einiges geändert. Zwar bleiben beide Artikel unangetastet, doch Nummer acht erhält einen wichtigen Zusatz, vorerst nur in englischer Sprache. Da heißt es – frei übersetzt und ebenso frei interpretiert –, dass technische Eirichtungen stellvertretend menschliche Aufgaben übernehmen können und somit die dauernde Aufsicht des Fahrzeugs durch den Fahrer oder die Fahrerin nicht mehr zwingend erforderlich ist.

Ist jetzt etwa die Bahn für das autonome Auto frei? Keineswegs, schließlich haben wir es mit Juristen zu tun, und dann wird es eben kompliziert. Zunächst nämlich müssen parallel die sogenannten UN/ECE-Regelungen angepasst werden, was noch nicht geschehen ist. Unter diesem Paragraphenwerk ist ein Katalog von einheitlichen Vorschriften für technische Einrichtungen bei Kraftfahrzeugen zu verstehen, den die Wirtschaftskommission für Europa mit den Vereinten Nationen vereinbart hat.

Darin ist noch nicht festgelegt, welche Bedingungen ein System erfĂĽllen muss, das den Fahrer so weit entlastet, dass er sich während der Fahrt entspannt zurĂĽcklehnen und mit anderen Dingen beschäftigen kann. Zur Zeit ist beispielsweise vorgeschrieben, dass sich seine Hände stets in Reichweite zum Lenkrad befinden mĂĽssen. Deshalb schaltet sich zum Beispiel der Lenk-Pilot in der neuen E-Klasse von Mercedes ab, wenn der Fahrer nicht regelmäßig das Steuer berĂĽhrt. Erst wenn die UN/ECE-Regelung 79, in der es um die „Lenkanlage von Fahrzeugen“ geht, eine „automatische Lenkfunktion“ zulassen, ist der nächste wichtige Schritt vollbracht. Immerhin arbeitet eine Kommission unter deutsch/japanischem Vorsitz zur Zeit an einer juristisch einwandfreien Formulierung.

Wie es weiter gehen soll, lieĂź Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einer BroschĂĽre namens „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ bereits im Herbst vergangenen Jahres wissen. Darin heiĂźt es: „Mit der Digitalisierung stehen wir vor einer historischen Mobilitätsrevolution: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Damit bekommt Mobilität eine völlig neue Dimension.“ Dobrindt persönlich erwartet „von diesen Systemen neben einem Zugewinn an Komfort auch einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“.

Zulassung fĂĽr autonome Autos – neue Mobilität soll per Gesetz auf 130 km/h Maximaltempo gedrosselt werden

Für automatisierte Fahrzeuge will der Verkehrsminister zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreiben sowie – ähnlich wie in der kommerziellen Luftfahrt – eine Blackbox als Unfalldatenspeicher einführen. Doch vorerst müssen noch eine ganze Reihe von Fragen zur generellen Zulassung für autonome Autos geklärt werden: Wie steht es um den Datenschutz? Wer trägt die Schuld, wenn das Auto vollautomatisiert zu dicht auffährt oder zu schnell unterwegs ist? Und einiges mehr. Außerdem steht der vollständigen Erlaubnis für die Zulassung autonomer Fahrzeuge zu allem Überfluss auch noch der Artikel Eins des Wiener Übereinkommens im Weg.

Darin heiĂźt es wörtlich: „FĂĽhrer ist jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer StraĂźe Vieh, einzeln oder in Herden, oder Zug-, Saum- oder Reittiere leitet.“ Einem Vorschlag von Belgien und Schweden zufolge soll neben den „FĂĽhrer“ auch ein „Fahrzeugsystem, das die vollständige Kontrolle ĂĽber das Fahrzeug vom Losfahren bis zur Ankunft“ hat, treten dĂĽrfen. Der Artikel acht fĂĽr autonome Fahrzeuge soll gestrichen werden.Zulassung fĂĽr autonome Autos - bereits seit den 50er Jahren besteht die Idee (Foto: ampnet/Wikipedia)

Der Politik stehen zur Zulassung fĂĽr autonome Autos fĂĽr den Markt also noch Lösungen fĂĽr eine ganze Menge juristischer Probleme bevor. Minister Dobrindt formulierte in seiner BroschĂĽre vollmundig: „In Deutschland wurde das Auto erfunden. Wir haben es immer wieder revolutioniert. Und wir stehen bis heute weltweit an der Spitze bei Innovationen im Automobilbereich.“ Dabei hat er offensichtlich ĂĽbersehen, dass die USA, die sich beim Wiener Abkommen der Stimme enthalten und es nie verabschiedet haben, erheblich weiter sind. Dort meinte die Sicherheitsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vor wenigen Wochen: „Wenn kein menschlicher Insasse ein Fahrzeug fahren kann, ist es sinnvoller, als Fahrer das anzuerkennen, was auch immer es fährt.“ Eine Verbeugung vor dem Internet-Riesen Google, dessen autonomes Auto alles allein macht – Lenkrad und Pedale fehlen.

Dennoch, wenn auch etwas verspätet, tut sich auch in Europa – nicht nur technisch, sondern auch juristisch – im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren viel. So wie einst der Motor das Pferd verdrängte, wird demnächst der Computer den Menschen an Lenkrad, Gas- und Bremspedal ersetzen können – zumindest immer dann, wenn der Mensch das möchte. Bis dahin ist es nur ein kleiner Schritt fĂĽr Ingenieure und Technik, aber ein gewaltiger Sprung fĂĽr die Mobilität von uns allen.

(Quelle: ampnet/hrr)

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