Winterreifenpflicht und Versicherungsschutz

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Winterreifenpflicht und Versicherungsschutz

Winterreifenpflicht und Versicherungsschutz

Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es in Deutschland zwar nicht, jedoch schreibt der Gesetzestext vor, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneegl√§tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl√§tte nur mit Reifen gefahren werden darf, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften erf√ľllen – Sprich Reifen mit Winter- und M&S-Kennzeichen. Wie es beim Versicherungsschutz aussieht, sollte ein Fahrer bei Gl√§tte mit Sommerreifen verunfallen, hat jetzt das Amtsgericht Mannheim beschieden. Die Richter urteilten in einem konkreten Fall wie folgt: die Kfz-Vollkaskoversicherung darf einem versicherten Autofahrer, der im Winter mit Sommerreifen in einer Innenstadt einen Unfall baute, den Schadenersatz nur dann zum Teil streichen, wenn an dem betreffenden Tag „durchgehende winterliche Stra√üenverh√§ltnisse herrschten“. Das Gericht best√§tigt damit die Stra√üenverkehrsordnung derart, dass die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und w√§hrend der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Stra√üenverh√§ltnisse orientiert.

Das Urteil ging zu Lasten der Versicherung, da diese nicht nachweisen konnte, dass an dem betreffenden Tag „durchgehend“ winterliche Verh√§ltnisse herrschten. Daher ist es ratsam unmittelbar nach dem Unfall mittels Fotos auch die Witterungsverh√§ltnisse festzuhalten. Der gesamte Richterspruch ist hinterlegt: AmG Mannheim, 3 C 308/14.

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