Kilometerpauschale: Bundesverfassungsgericht entscheidet: 30 Cent/km reichen nach wie vor aus!

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Verkehr auf der Autobahn - kommt die Maut?(Quelle: Auto-Medienportal.Net/ACE) Wer tĂ€glich mit dem Auto lange Strecken zur Arbeit fĂ€hrt oder beruflich viele Kilometer runterspult bemerkt die Preissteigerungen und die damit verbundenen höheren Steuern z.B. auf Sprit deutlich im Geldbeutel. Mehrere Steuerzahler haben gegen die bisher gĂŒltige Kilometerpauschale von 30 Cent Einspruch eingelegt, da sie der Ansicht sind, dass die seit 2002 geltende steuerliche Kilometerpauschale von 30 Cent lĂ€ngst nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sei. Rechnet man die kompletten Fahrzeugkosten auf den den einzelnen Kilometer um, so dĂŒrften nur noch sehr sparsame Fahrzeuge mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kilometerpauschale nun auf seine GĂŒltigkeit und deren angemessene Höhe hin prĂŒfen sollen. Beim Ergebnis machten es sich die Karlsruher Richter allerdings leicht: Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde – rechtlich einwandfrei – schlicht und einfach „nicht zur Entscheidung an“. Sie fĂŒgten hinzu, dass die Entscheidung „unanfechtbar“ sei. (BVfG, 2 BvR 1008/11) Einstimmig haben die hohen Richter diese „Entscheidung“ beschlossen und demnach steht es um eine Anpassung  der Kilometerpauschale eher schlecht.

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