Blitzerwarner legalisieren – Sachsens Verkehrsminsiter fordert Abschaffung der Punktestrafe auf das Mitführen von Radarwarngeräten

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Eine neuerliche Diskussion um Blitzerwarner hat der sächsische Verkehrsministers Sven Morlock (FDP) auf den Plan gerufen. Sein Vorschlag, das Mitführen von Blitzerwarnern künftig nicht mehr mit Punkten zu in Flensburg zu ahnden, wurde am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates vorgetragen. Das sächsische Verkehrsministerium begründet die angestrebte Änderung des Punktesystems damit, dass Autofahrer durch die Blitzerwarner auf gefährliche Stellen aufmerksam gemacht werden und somit das Unfallrisiko reduziert wird, was der Verkehrssicherheit durchaus dienlich sei.

Blitzer

Die Radarwarngeräte bringen Morloks Meinung nach nicht weniger, sondern sogar mehr Verkehrssicherheit: „langsames Fahren der Verkehrsteilnehmer sei das Ziel und nicht das Abkassieren von Knöllchen und die Bestrafung durch Punkte“, so Morlok.  „Durch das Mitführen von Radarwarngeräten werden Verkehrsteilnehmer verstärkt auf mögliche Gefahrenstellen hingewiesen und passen ihre Fahrweise an. Damit wird ein langsameres Fahren erreicht. Zudem fällt das abrupte Bremsen weg, wenn ein Radargerät frühzeitig gemeldet wird, das senkt das Risiko von Auffahrunfällen.“

Langfristig kann sich der sächsische Verkehrsminister auch vorstellen, die Radarwarngeräte ganz zu legalisieren. Aufgrund des technischen Fortschritts kommen vermehrt Smartphoneapps zum Einsatz, welche sich ohnehin nur schwer kontrollieren lassen. Hierfür müsste die Polizei bei Verkehrskontrollen ja jedes im Fahrzeug mitgeführte Smartphone auf entsprechende Apps kontrollieren und darauf ob diese gerade aktiviert ist. Der Verkehrsminsiter betont: „Angesichts dieser Tatsache ist es sicherlich überlegenswert, über eine generelle Legalisierung dieser Geräte oder Apps nachzudenken.“

Ein entprechender Änderungsantrag wurde am Mittwoch eingereicht, allerdings wurden vom Bundesrat sämtliche Beratungen zum Thema Reform des Punktesystems vertagt. Über einen Erfolg des sächsischen Verkehrsminsiters entscheidet am Ende jedoch auch noch die Beteiligung anderer Bundesländer an der Debatte. Bis dahin bleiben Wanrgeräte und Blitzerapps dem Gesetz nach strengstens verboten.

 

 

 

 

 

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