Ab April beachten – Neue Stra├čenverkehrsordnung tritt in Kraft!

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Paragraph - STVO - Neue STVO ab 01.04.2013Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingef├╝hrte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gr├╝nden als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Dekra erkl├Ąrt die wichtigsten ├änderungen. Unter anderem wird mit der neuen StVO die Winterreifenpflicht konkretisiert. ÔÇ×Bisher war im Verordnungstext nur davon die Rede, dass die Ausr├╝stung an die Wetterverh├Ąltnisse anzupassen ist und dass dazu insbesondere eine ÔÇÜgeeignete BereifungÔÇÖ geh├ÂrtÔÇť, so Dr. Andreas Schmidt, Leiter Fahrerlaubniswesen bei Dekra. ÔÇ×Mit der Neufassung wird konkret festgeschrieben, dass bei Glatteis, Schneegl├Ątte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl├Ątte nur mit Reifen gefahren werden darf, die den in der geltenden EU-Richtlinie beschriebenen Eigenschaften f├╝r Winterreifen, also M+S-Reifen, entsprechen. Damit wird die Winterreifenpflicht endlich greifbar.ÔÇť

Eine weitere Neuregelung betrifft Kraftr├Ąder: Wenn die Fahrzeuge mit Tagfahrlicht ausgestattet sind, k├Ânnen die Fahrer tags├╝ber selbst entscheiden, ob sie mit Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren. Bisher war durchg├Ąngig Abblendlicht vorgeschrieben. W├Ąhrend der D├Ąmmerung, Dunkelheit oder wenn die Sichtverh├Ąltnisse es erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

An Bahn├╝berg├Ąngen gilt k├╝nftig ein ├ťberholverbot zwischen dem entsprechenden Gefahrzeichen und dem Bahn├╝bergang selbst. ÔÇ×Einem Bahn├╝bergang darf sich der Stra├čenverkehr ohnehin nur mit m├Ą├čiger Geschwindigkeit n├Ąhern, au├čerdem k├Ânnte das ├╝berholte Fahrzeug die Sicht auf die Schienen verdeckenÔÇť, erkl├Ąrt der Dekra-Experte die Neuregelung. Die Wartepflicht au├čerhalb geschlossener Ortschaften f├╝r Lkw ├╝ber 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anh├Ąnger an der einstreifigen Bake wurde gestrichen.

Neu geregelt wurde teilweise auch die Benutzung von Fahrstreifen: Wenn auf einer Fahrbahn f├╝r beide Richtungen insgesamt drei durch Leitlinien markierte Fahrstreifen vorgesehen sind, d├╝rfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum ├ťberholen genutzt werden. Dasselbe gilt bei Fahrbahnen mit f├╝nf markierten Fahrstreifen f├╝r beide Richtungen f├╝r die zwei linken und den mittleren Fahrstreifen. Nur wer nach links abbiegen m├Âchte, darf sich in diesen F├Ąllen auf dem mittleren Fahrstreifen einordnen. Bei drei oder mehr markierten Fahrstreifen f├╝r eine Richtung d├╝rfen au├čerorts Lkw ├╝ber 3,5 Tonnen und Kraftfahrzeuge mit Anh├Ąnger den linken Fahrstreifen ebenfalls nur zum Linksabbiegen benutzen.

Von der Stra├čenverkehrsordnung sind nicht nur Kraftfahrer betroffen. Fahrradfahrer sehen auch eine neuen Regelung entgegen. Bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr d├╝rfen von mindestens 16 Jahre alten Personen im Fahrradanh├Ąnger mitgenommen werden.
Inline-Skater und Rollschuhfahrer fahren nicht mehr in der Grauzone: Die schon bestehende Rechtslage, wonach sie nicht als Fahrzeuge gelten, wird festgeschrieben. Demnach d├╝rfen sie weder Fahrbahnen, noch Radwege benutzen, sondern m├╝ssen auf dem Gehweg fahren. Ausnahme: Radwege, Seitenstreifen oder Fahrbahn k├Ânnen durch ein Zusatzzeichen f├╝r Inline-Skater und Rollschuhfahrer freigegeben werden.

Postfahrzeuge bekommen zum Leeren von Briefk├Ąsten Sonderrechte: Ihnen ist das Befahren von Gehwegen und Fu├čg├Ąngerzonen auch au├čerhalb festgeschriebener Zeiten erlaubt. Je 10 Meter vor und hinter einem Briefkasten d├╝rfen sie kurzfristig in zweiter Reihe parken.

Insgesamt verfolgt die neu gefasste Stra├čenverkehrsordnung au├čerdem das Ziel, den ÔÇ×SchilderwaldÔÇť auszud├╝nnen. Die Ma├čgabe lautet ÔÇ×Nur so viele Verkehrszeichen wie n├Âtig, so wenige wie m├ÂglichÔÇť.

 

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