Ab April beachten – Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft!

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Paragraph - STVO - Neue STVO ab 01.04.2013Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingefĂŒhrte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen GrĂŒnden als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Dekra erklĂ€rt die wichtigsten Änderungen. Unter anderem wird mit der neuen StVO die Winterreifenpflicht konkretisiert. „Bisher war im Verordnungstext nur davon die Rede, dass die AusrĂŒstung an die WetterverhĂ€ltnisse anzupassen ist und dass dazu insbesondere eine ‚geeignete Bereifung’ gehört“, so Dr. Andreas Schmidt, Leiter Fahrerlaubniswesen bei Dekra. „Mit der Neufassung wird konkret festgeschrieben, dass bei Glatteis, SchneeglĂ€tte, Schneematsch, Eis- oder ReifglĂ€tte nur mit Reifen gefahren werden darf, die den in der geltenden EU-Richtlinie beschriebenen Eigenschaften fĂŒr Winterreifen, also M+S-Reifen, entsprechen. Damit wird die Winterreifenpflicht endlich greifbar.“

Eine weitere Neuregelung betrifft KraftrĂ€der: Wenn die Fahrzeuge mit Tagfahrlicht ausgestattet sind, können die Fahrer tagsĂŒber selbst entscheiden, ob sie mit Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren. Bisher war durchgĂ€ngig Abblendlicht vorgeschrieben. WĂ€hrend der DĂ€mmerung, Dunkelheit oder wenn die SichtverhĂ€ltnisse es erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

An BahnĂŒbergĂ€ngen gilt kĂŒnftig ein Überholverbot zwischen dem entsprechenden Gefahrzeichen und dem BahnĂŒbergang selbst. „Einem BahnĂŒbergang darf sich der Straßenverkehr ohnehin nur mit mĂ€ĂŸiger Geschwindigkeit nĂ€hern, außerdem könnte das ĂŒberholte Fahrzeug die Sicht auf die Schienen verdecken“, erklĂ€rt der Dekra-Experte die Neuregelung. Die Wartepflicht außerhalb geschlossener Ortschaften fĂŒr Lkw ĂŒber 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit AnhĂ€nger an der einstreifigen Bake wurde gestrichen.

Neu geregelt wurde teilweise auch die Benutzung von Fahrstreifen: Wenn auf einer Fahrbahn fĂŒr beide Richtungen insgesamt drei durch Leitlinien markierte Fahrstreifen vorgesehen sind, dĂŒrfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen genutzt werden. Dasselbe gilt bei Fahrbahnen mit fĂŒnf markierten Fahrstreifen fĂŒr beide Richtungen fĂŒr die zwei linken und den mittleren Fahrstreifen. Nur wer nach links abbiegen möchte, darf sich in diesen FĂ€llen auf dem mittleren Fahrstreifen einordnen. Bei drei oder mehr markierten Fahrstreifen fĂŒr eine Richtung dĂŒrfen außerorts Lkw ĂŒber 3,5 Tonnen und Kraftfahrzeuge mit AnhĂ€nger den linken Fahrstreifen ebenfalls nur zum Linksabbiegen benutzen.

Von der Straßenverkehrsordnung sind nicht nur Kraftfahrer betroffen. Fahrradfahrer sehen auch eine neuen Regelung entgegen. Bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dĂŒrfen von mindestens 16 Jahre alten Personen im FahrradanhĂ€nger mitgenommen werden.
Inline-Skater und Rollschuhfahrer fahren nicht mehr in der Grauzone: Die schon bestehende Rechtslage, wonach sie nicht als Fahrzeuge gelten, wird festgeschrieben. Demnach dĂŒrfen sie weder Fahrbahnen, noch Radwege benutzen, sondern mĂŒssen auf dem Gehweg fahren. Ausnahme: Radwege, Seitenstreifen oder Fahrbahn können durch ein Zusatzzeichen fĂŒr Inline-Skater und Rollschuhfahrer freigegeben werden.

Postfahrzeuge bekommen zum Leeren von BriefkĂ€sten Sonderrechte: Ihnen ist das Befahren von Gehwegen und FußgĂ€ngerzonen auch außerhalb festgeschriebener Zeiten erlaubt. Je 10 Meter vor und hinter einem Briefkasten dĂŒrfen sie kurzfristig in zweiter Reihe parken.

Insgesamt verfolgt die neu gefasste Straßenverkehrsordnung außerdem das Ziel, den „Schilderwald“ auszudĂŒnnen. Die Maßgabe lautet „Nur so viele Verkehrszeichen wie nötig, so wenige wie möglich“.

 

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